Empfehlungen basierend auf "Tyrannei der Gleichheit"

»Nach 90 Minuten mit Angela Merkel war ich total ausgepowert. Sie redete weiter über den Krieg und die Welt und schien immer munterer zu werden. Ich ahne, wie sich Alexis Tsipras nachts um vier in Brüssel fühlte.«

Arne Semsrott, geboren 1988 in Hamburg, ist Politikwissenschaftler und Aktivist. Er leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, mit dem er u. a. für die Veröffentlichung der "NSU-Akten" sorgte. Zudem war er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA und gründete den Freiheitsfonds. Semsrott schreibt u. a. für den fluter, netzpolitik.org und Le Monde diplomatique und ist zweifacher Träger des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus.https://twitter.com/arnesemsrott

Flucht ist ein Widerspruch: Man will bleiben, muss aber weg. Flucht ist traumatisierend: Man sucht Sicherheit, muss dafür aber sein Leben aufs Spiel setzen. Und Flucht (nach Europa) ist paradox: Man muss Recht brechen, nämlich "illegal" Grenzen passieren, um zu seinem Recht auf Asyl zu kommen. Nur um sich im Aufnahmeland abermals mit widersprüchlichen Anforderungen und unerfüllbaren Zuschreibungen der Integration auseinandersetzen zu müssen.Die Fluchtforscherin Judith Kohlenberger liefert eine detaillierte Analyse unseres Umgangs mit Vertreibung und Vertriebenen, zeichnet die historischen und rezenten Entwicklungen, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, in rechtlicher, gesellschaftlicher und individueller Perspektive nach und zeigt, wie wir zu einer menschlichen Asyl- und Integrationspolitik kommen, wenn wir unsere moralische Verantwortung wahrnehmen und der Stärke unserer Institutionen, unseres Rechtsstaats und unserer Zivilgesellschaft vertrauen."Grundrechte kann man nicht einfach für die einen abstellen, während sie für die anderen weiter gelten. Sie sind, wie Maya Angelou, die amerikanische Schriftstellerin und Ikone der Bürgerrechtsbewegung, so treffend formulierte, wie Luft: Entweder alle haben sie – oder niemand."

Der europäische Fa schismus wird üblicherweise als ein Angriff auf die liberale Politik, Kultur und Wirtschaft beschrieben. Ishay Landa, Professor für Geschichte an der Open University of Israel, betont hingegen die lange vernachlässigte Wesensverwandtschaft zwischen liberaler Tradition und Faschismus. Weit davon entfernt, die Antithese des Liberalismus zu sein, war der Faschismus sowohl in seiner Ideologie als auch in seiner Praxis dialektisch dem Liberalismus, insbesondere seiner wirtschaftlichen Variante, verhaftet. Landa untermauert seine These durch eine prägnante Lesart politischer Denker von Locke und Burke bis hin zu Proudhon, Bagehot, Sorel und Schmitt. Der Faschismus, so Landas These, war das organische Ergebnis von Entwicklungen, die zum Großteil innerhalb der liberalen Gesellschaft und Ideologie stattfanden. Er war der extreme Versuch, die Krise des Liberalismus zu lösen, indem man dessen innere Widersprüche durchbricht, um die Bourgeoisie auf diese Weise vor sich selbst zu retten.

Nie wieder ist jetzt Die Rhetorik der politischen Rechten verschiebt, überschreitet oft die Grenze des Sagbaren; sie widerspricht obendrein dem allgemeinen Konsens unserer Gesellschaft, missachtet ihn ganz bewusst. In ihrer profunden sprachkritischen Studie denkt Heidrun Deborah Kämper über diese Sprache und deren Gebrauch nach. Ihre Befunde werden durch Vergleiche mit völkisch-nationalistischen Texten historisch unterfüttert – mit erschreckendem Ergebnis.

Tiefe Risse durchziehen Deutschland, Europa und die Welt. Grabenkämpfe zwischen Links und Rechts, Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern oder Jung und Alt - die Polarisierung der Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Und wir stehen daneben: unsicher, verängstigt und vor allem ratlos. Ist eine 180-Grad-Wende noch möglich? Bastian Berbner lernte im Gespräch mit Wissenschaftlern, dass man Hass und Vorurteile überwinden kann ... - zumindest theoretisch. Er begab sich also im echten Leben auf die Suche nach Menschen, denen genau das gelungen ist. Dabei merkte er: Davon gibt es mehr, als wir denken. Nur schaut kaum jemand hin. Dieses Buch tut das. Es erzählt die Geschichten von erfolgreichen Begegnungen. Wir reisen mit Berbner in ein irisches Dorf, in eine dänische Polizeistation, in botswanische Schulen oder in eine Hamburger Reihenhaussiedlung. Wir treffen Nazis und Islamisten und jene, die sie bekämpfen. Dabei tauchen wir ein in ein sozialpsychologisches Experiment, das uns die Welt mit anderen Augen sehen lässt, und erfahren, was wir tun können gegen eine der großen Krisen unserer Zeit.

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.

Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung: Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verschieben die Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.  Vom sächsischen Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft, kehrt Jens Maier dennoch in sein früheres Amt als Richter zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind Holocaust-Relativierungen sehr häufig, doch die Justiz zögert, dies anzuklagen. Polen macht rechtswidrig die Grenze für Flüchtlinge dicht, und der deutsche Staat spielt mit. Außerdem geht es um den Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal, das Verfahren gegen den Rechtsterroristen Franco A. und viele weitere Themen.  Mit Beiträgen u.a. von Seda Başay-Yıldız, Tobias Singelnstein, Mehmet Gürcan Daimagüler, Christina Schmidt und Christina Clemm.  Der Report wird herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke und Tore Vetter. Die Herausgeber*innen sind Journalist*innen und kritische Jurist*innen, die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen: Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen, es für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden, ist ein wichtiger Schritt getan, um sich besser wehren zu können.   Mit freundlicher Unterstützung der Universität Bremen, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der ZEIT-Stiftung.

Rechte Politiker sprechen von »Entsorgung«, von »Umvolkung«, von »Kopftuchmädchen und Messermännern«. Davon, dass die Hitlerzeit ein »Vogelschiss« gewesen sei. Und vor allem nehmen sie für sich in Anspruch, für »uns« und »unser Deutschland« zu sprechen. Doch was für ein »Wir« setzen sie da überhaupt voraus? Der Literaturwissenschaftler und Leibniz-Preisträger Heinrich Detering wirft einen unaufgeregten wie scharfen Blick auf die Rhetorik der parlamentarischen Rechten – und zeigt, wie ihr Anspruch, für »das Volk« zu sprechen, in totalitäre Ermächtigungsvorstellungen, Rache- und Vernichtungsphantasien führt. Er legt offen, wie diese Sprache der Gewalt sich selbst verharmlosend verkleidet. Und er macht vor, wie sich solche rhetorischen Strategien durchschauen lassen.

Die Unterschicht ist ungebildet, faul und schuld an ihrer prekären ökonomischen Situation – so lautet ein verbreitetes Vorurteil. Christian Baron, selbst Arbeiterkind, erlebte, dass diese Meinung auch in der linken Bewegung existiert. Entlang seiner eigenen Biografie untersucht er die gesellschaftlichen Konsequenzen einer scheinbar fortschrittlichen Politik, die sich von ihrer ursprünglichen Klientel – der Arbeiterschaft – weit entfernt hat. Warum gibt es in linken Gruppen so wenig Mitglieder ohne akademischen Hintergrund? Wieso gewinnt ausgerechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter? Und wieso glauben Menschen, die Welt mittels veganer Ernährung verbessern zu können? Das Buch ist keine Abrechnung mit den Linken, sondern plädiert für ein Überdenken politischer Zielsetzungen und fordert vor allem eins: die Interessen und Nöte der Arbeiterinnen und Arbeiter dringlicher in aktuelle Debatten und Kämpfe einzuschreiben.