Empfehlungen basierend auf "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?"

Nie wieder ist jetzt Die Rhetorik der politischen Rechten verschiebt, überschreitet oft die Grenze des Sagbaren; sie widerspricht obendrein dem allgemeinen Konsens unserer Gesellschaft, missachtet ihn ganz bewusst. In ihrer profunden sprachkritischen Studie denkt Heidrun Deborah Kämper über diese Sprache und deren Gebrauch nach. Ihre Befunde werden durch Vergleiche mit völkisch-nationalistischen Texten historisch unterfüttert – mit erschreckendem Ergebnis.

Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung: Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verschieben die Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.  Vom sächsischen Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft, kehrt Jens Maier dennoch in sein früheres Amt als Richter zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind Holocaust-Relativierungen sehr häufig, doch die Justiz zögert, dies anzuklagen. Polen macht rechtswidrig die Grenze für Flüchtlinge dicht, und der deutsche Staat spielt mit. Außerdem geht es um den Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal, das Verfahren gegen den Rechtsterroristen Franco A. und viele weitere Themen.  Mit Beiträgen u.a. von Seda Başay-Yıldız, Tobias Singelnstein, Mehmet Gürcan Daimagüler, Christina Schmidt und Christina Clemm.  Der Report wird herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke und Tore Vetter. Die Herausgeber*innen sind Journalist*innen und kritische Jurist*innen, die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen: Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen, es für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden, ist ein wichtiger Schritt getan, um sich besser wehren zu können.   Mit freundlicher Unterstützung der Universität Bremen, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der ZEIT-Stiftung.

Das neue Standardwerk zum Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Zahlreiche neue Erkenntnisse über extreme Rechte in den Diensten

WAS LÄUFT SCHIEF BEI DER DEUTSCHEN POLIZEI? Die Polizei, dein Freund und Helfer – dieses Bild hat längst Risse bekommen. Immer häufiger werden gewalttätige Übergriffe durch Beamte öffentlich, und die Republik wird durch rassistische und rechtsradikale Chatgruppen im Polizeiumfeld erschüttert. Doch die Verantwortlichen in Sicherheitsbehörden und Politik reden das Problem noch immer klein – und ignorieren, dass hinter diesen Auswüchsen ein Systemversagen steckt. Was läuft schief bei der deutschen Polizei? Und was ist nötig, um die Fehler zu beheben? Wer bei der deutschen Polizei intern aufbegehrt oder gar Kolleg:innen anzeigt, büßt oft mit Schikane und Mobbing. Die Opfer von Polizeigewalt bleiben derweil auf sich allein gestellt, es fehlt an unabhängigen Ermittlungseinheiten zur Aufklärung solcher Taten. Und kaum ein Innenminister ist bereit, das marode System gegen den Willen der Polizei zu reformieren. Jan Keuchel und Christina Zühlke zeigen anhand zahlreicher Fälle und auf der Grundlage investigativer Recherchen, wie gewalttätige Übergriffe und rassistische Ausfälle durch Polizist:innen aussehen, wie sie vertuscht werden – und warum Betroffene kaum Chancen haben, solche Fälle unabhängig aufklären zu lassen. Sie belegen, wie dürftig die Bundesländer mit unabhängigen Kontrollinstanzen ausgestattet sind, und werfen auch einen Blick ins Ausland, wo es unabhängige Ermittlungseinheiten für Polizeivergehen teilweise schon länger gibt – mit wichtigen Ergebnissen. Ihr Buch ist ein Plädoyer für eine Systemreform in Deutschland, um die vielen guten Polizist:innen vor jenen Kolleg:innen zu schützen, die den Ruf einer der wichtigsten Institutionen unseres Staates schleichend zerstören. Polizeigewalt in Deutschland - anhand konkreter Fälle investigativ recherchiert Auf der Grundlage neuester Studien und wissenschaftlicher Erkenntnisse Es gibt keine flächendeckende und unabhängige Kontrolle der deutschen Polizei Mit Blick auf Nachbarländer und konkreten Lösungsvorschlägen

AUFSTIEG UND FALL DES WIENER KREISES Moritz Schlick, Otto Neurath, Kurt Gödel, Rudolf Carnap und in seinem Umfeld auch Ludwig Wittgenstein sowie der junge Karl Popper gehörten zu den wichtigsten Persönlichkeiten des Wiener Kreises, der für das Denken des 20. Jahrhunderts höchst einflussreich werden sollte. David Edmonds’ Buch stellt die geistige Welt des Kreises vor und verknüpft die Geschichte seiner Mitglieder mit einem Porträt der Stadt Wien im Schatten des um sich greifenden Faschismus und Antisemitismus. Auch der Kreis, der eine Zeit lang die attraktivste philosophische Bewegung Europas gewesen war, wird diesen feindseligen Tendenzen zum Opfer fallen. Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs hat er aufgehört zu existieren, und die meisten seiner Mitglieder sind im Exil oder auf der Flucht. Am 22. Juni 1936 wurde Moritz Schlick auf dem Weg zu seiner Vorlesung an der Universität Wien erschossen. Der Attentäter war ein geistig verwirrter Student, der den Philosophen bezichtigte, «jüdische» Theorien zu verbreiten. David Edmonds schildert die Geschichte des Wiener Kreises, dessen Oberhaupt Schlick gewesen war, und stellt sie in den Kontext seiner Zeit. Eine Gruppe brillanter und exzentrischer Denker, die die Metaphysik und alle Pseudowissenschaften mit streng logischen Argumenten aus der Welt schaffen will, lebt in einer Stadt, deren pulsierendes kulturelles Leben immer stärker verdunkelt wird von Faschismus, Antisemitismus und blindem Hass. Der Wiener Kreis: Eine Gruppe brillanter und exzentrischer Denker will aller Metaphysik ein Ende bereiten Die Protagonisten: Moritz Schlick, Otto Neurath, Kurt Gödel, Rudolf Carnap, Ludwig Wittgenstein und Karl Popper Eine gelungene Mischung aus Philosophie und Storytelling Für alle Leser:innen von Sarah Bakewell und Wolfram Eilenberger

Rassismus hat viele Gesichter und zur Zeit Konjunktur. Doch woher kommt das Denken in derartigen Kategorien, wie wirkt es sich auf menschliche Gesellschaften aus und woran erkennt man es? Stephanie Lavorano begibt sich auf einen Streifzug durch unsere Gegenwartsgesellschaft und legt den Finger in die Wunden. Denn selbst das heutige, von Humanismus und Aufklärung geprägte Europa ist gegen Rassismus nicht gefeit. Das zeigen viele Diskussionen der jüngsten Vergangenheit – um Roma in Italien oder Fußballnationalspieler in Deutschland.

Deutschland hat eine Tradition der Aufklärung - und eine der Inhumanität. Demokratie, Meinungsfreiheit, Pluralität haben uns die Alliierten gebracht. Es ist an der Zeit, sich dieser Werte bewusst zu werden und dafür einzustehen. Kaum jemand weiß besser als der in Ägypten aufgewachsene Hamed Abdel-Samad, welches hohe Gut die in Deutschland gelebte Liberalität ist. Er beobachtet aber seit Jahren eine toxische Tendenz des öffentlichen Klimas, die freie, streitbare Diskursethik, Grundlage jeder demokratischen Auseinandersetzung, gegen eine engstirnige und antiaufklärerische Gesinnungsethik einzutauschen. 'Aus Liebe zu Deutschland' ist ein Buch, das sich der Stärken dieses Landes ebenso versichert wie der Gefahren, denen es ausgesetzt ist. Es bedarf vielleicht eines zugewanderten Deutschen, der seinen Landsleuten klar macht, wie kostbar diese Errungenschaften sind und wie wenig selbstverständlich ihre Dauer ist

Die CSU war schon immer etwas anders als die anderen Parteien. Provinziell und weltläufig, kleingeistig und großkotzig, kraftstrotzend und verletzlich - so und nicht anders hat sie es zur gefühlten bayerischen Staatspartei gebracht. Doch die CSU-Herrlichkeit wankt, und es ist ungewiss, ob sie ihre Machtpositionen im Freistaat und in Berlin behaupten kann. Roman Deininger nimmt seit vielen Jahr en für die "Süddeutsche Zeitung" die CSU unter die Lupe. Sein feinsinniges Portrait dieser "speziellen" Partei ist bestens informiert, kritisch, fair und nicht zuletzt - wie die CSU selbst - von hohem Unterhaltungswert. Wovon andere Parteien nur noch träumen können, das ist für die CSU geradezu ein Höllensturz: Nur noch magere 37,2 Prozent erzielte sie bei der Landtagswahl 2018 in Bayern, nachdem sie jahrzehntelang beinahe ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regiert hat. Wie erklärt sich ihr enormer Erfolg, und warum jetzt diese Krise? Wie "tickt" eigentlich diese Partei? Vom "Ochsensepp" über Franz-Josef Strauß bis zu Markus Söder verfolgt Roman Deininger den Weg der CSU, aber sein Buch ist weit mehr als eine Geschichtsstunde - eine politische Reportage, die den Leser mitnimmt in den Bierdunst des Politischen Aschermittwoch und hinter die Kulissen der Macht.

Deutschland als Vorbild? Susan Neiman vergleicht den deutschen und den amerikanischen Umgang mit dem Erbe der eigenen Geschichte. Wie können Gesellschaften mit dem Bösen der eigenen Geschichte umgehen? Lässt sich – politisch gesehen – etwas von den Deutschen lernen? Als Susan Neiman, eine junge jüdische Amerikanerin, in den achtziger Jahren ausgerechnet nach Berlin zog, war das für viele in ihrem Umfeld nicht nachvollziehbar. Doch sie blieb in Berlin und erlebte hier, wie die Deutschen sich ernsthaft mit den eigenen Verbrechen auseinandersetzten: im Westen wie im Osten, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Als dann mit Donald Trump ein Mann Präsident der USA wurde, der dem Rassismus neuen Aufschwung verschaffte, beschloss sie, dorthin zurückzukehren, wo sie aufgewachsen war: in die amerikanischen Südstaaten, wo das Erbe der Sklaverei noch immer die Gegenwart bestimmt. Susan Neiman verknüpft persönliche Porträts mit philosophischer Reflexion und fragt: Wie sollten Gesellschaften mit dem Bösen der eigenen Geschichte umgehen?