Empfehlungen basierend auf "Europa, Demokratie, Verfassungsgerichte"

Quer durch alle gesellschaftlichen und politischen Lager heißt es immerzu: „Haltung zeigen". Klingt erst mal gut - doch bei genauerem Hinsehen entlarvt sich dieser Appell häufig als hohle Phrase. Haltung manifestiert sich nicht, indem man sie zeigt, sondern hat. Und dort, wo eine Gesellschaft keine gemeinsame Haltung hat, kann sie auch keine zeigen. Gerade angesichts des Erstarkens der Antidemokraten und ihres Getöses kommt die politische Kolumnistin Mely Kiyak zu dem Schluss, dass Haltung ein persönlicher Kompass ist. Und der sagt ihr: Es gibt eine Zeit, da muss man die Stimme erheben. Und eine Zeit, da man zu härteren Mitteln greifen muss: leise sein.

Ausgezeichnet mit dem NDR Kultur SachbuchpreisDemokratien sterben mit einem Knall oder mit einem Wimmern. Der Knall, also das oft gewaltsame Ende einer Demokratie durch einen Putsch, einen Krieg oder eine Revolution, ist spektakulärer. Doch das Dahinsiechen einer Demokratie, das Sterben mit einem Wimmern, ist alltäglicher – und gefährlicher, weil die Bürger meist erst aufwachen, wenn es zu spät ist. Mit Blick auf die USA, Lateinamerika und Europa zeigen die beiden Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, woran wir erkennen, dass demokratische Institutionen und Prozesse ausgehöhlt werden. Und sie sagen, an welchen Punkten wir eingreifen können, um diese Entwicklung zu stoppen. Denn mit gezielter Gegenwehr lässt sich die Demokratie retten – auch vom Sterbebett.

Wir müssen die Demokratie reformieren, bevor sie sich selbst abschafftWie kann es uns gelingen, die Demokratie vor radikalen Minderheiten zu schützen, die sie von innen untergraben, destabilisieren und sogar zu zerstören drohen? Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, Autoren des Weltbestsellers »Wie Demokratien sterben«, zeigen am Beispiel der USA, wie die Kräfte entstehen, die unsere demokratischen Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttern und autoritären Strömungen den Weg ebnen. Sie beschreiben das große Paradox westlicher Demokratien: dass nämlich Inklusivität und Diversität oft gerade ausgrenzende Gegenbewegungen erzeugen. So wird deutlich: Die Demokratie steht an einem Scheideweg und muss jetzt reformiert werden, wenn sie nicht zu einer Herrschaft der Minderheit verkommen soll. Die Zukunft der Demokratie steht nicht nur bei den US-Wahlen 2024, sondern – angesichts des Aufstiegs der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien – auch in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt auf dem Spiel.

Samira Akbarian. Includes Index.

Wie funktioniert das politische System in Deutschland? Warum ist Meinungsfreiheit ein Eckpfeiler der Demokratie und wo endet sie? Wie umgehen mit belastender Nachrichtenflut? Und wo kann ich mich gesichert informieren? Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Nina Poppel gehört zu den bekanntesten Politik-Creators im Internet. Fundiert und spielerisch vermittelt sie die Basics der politischen Bildung, räumt mit Missverständnissen und Fake News auf und führt sicher durch den Informationsdschungel. Denn Politik geht alle an.

Demokratie in Gefahr – und was wir dagegen tun können "Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zu kommen könnte und was man dagegen unternehmen kann. Große Leseempfehlung." Marc-Uwe Kling Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute denken Teile der Union offen über eine Koalition mit ihnen nach. Und während antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung gewinnen, verzeichnet die AfD in den Wahlumfragen für 2024 Spitzenwerte. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen. Der bekannte Politik-Aktivist Arne Semsrott schreibt das Buch der Stunde und zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Und er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können. Die Zeit des Handelns ist jetzt Der Rechtsextremismus bedroht die Demokratie in Deutschland unmittelbar. Arne Semsrott zeigt eindrücklich: Unsere Institutionen sind angreifbar, Bürokratie und Verwaltung scheinen fragiler denn je. Schulen, Finanzämter, Ministerien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Polizei bilden das demokratische Fundament unserer Gesellschaft – doch was geschieht, wenn sie fallen? Und wie lassen sich Verfassung und Gewaltenteilung verteidigen, wenn Rechte beginnen, den Staat umzubauen, um ihre Macht langfristig zu festigen? Semsrott zeigt in seinem brandaktuellen Sachbuch ganz konkret, welche Mittel Gewerkschaften, Beamte, Justiz, Medien, Unternehmen und die Zivilgesellschaft nutzen können, um einer rechten Machtübernahme zu begegnen. Er diskutiert unter anderem - Generalstreiks, Streikpartnerschaften und politische Streiks, - Möglichkeiten, um rechte Richter in der Justiz transparenter zu machen, - ein AfD-Verbot, - die Vorteile eines Demokratiefördergesetzes, - das Remonstrationsrecht, das besagt, dass Beamte rechtswidrigen Befehlen nicht gehorchen dürfen, - was eine Änderung des Wahlrechts bewirken könnte, - das Leaken von Informationen und Whistleblowing, - ein "Sondervermögen Demokratie", - wie solidarisches Prepping aussehen kann, - warum Faschisten aus Talkshows ausgeladen werden sollten und - warum wir eine neu definierte Brandmauer nach rechts brauchen. Rechtsextremisten stehen kurz davor, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen – wir sollten uns darauf vorbereiten, mit allen demokratischen Mitteln Widerstand zu leisten. Arne Semsrott legt die Sollbruchstellen der rechtsstaatlichen Institutionen offen und erkennt: Die Zeit des Handelns ist jetzt. "Obligatorische Lektüre für alle, die an einer wehrhaften Demokratie interessiert sind." Samira El Ouassil

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. – Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.

Dank neuester Entwicklungen im Bereich der KI sind hochentwickelte maschinelle Systeme durch das Scannen und Verändern bestehenden Fotomaterials in der Lage, Fotos oder Videos zu generieren und sie mit einem Kontext auszustatten, den es nie gegeben hat. Wird darauf zudem eine authentisch wirkende Tonspur gelegt, sind die Resultate absolut überzeugend - und verheerend in ihrer Wirkung.Diese so genannten »Deep Fakes« sind eine reale Gefahr für Demokratien, denn sie haben die Macht, Wahlmanipulation auf ein ganz neues Level zu heben und die Entscheidungen nichtsahnender Bürger massiv und grundlegend zu beeinflussenDie KI-Expertin und politische Beraterin Nina Schick enthüllt in ihrem ersten Buch schockierende Beispiele von Deep Fakes und erläutert die politischen Konsequenzen einer drohenden Infokalypse. Sie beantwortet die drängende Frage, warum die Regierungen und Tech-Unternehmen so schockierend unvorbereitet sind, dieser Gefahr zu begegnen - und klärt uns auf, was wir tun können, um uns vor den Gefahren zu schützen, die die neue Technik mit sich bringt.

Als »eine der großen Demokratiebegründungsschriften überhaupt« hat man diesen Text bezeichnet. Kelsen, der maßgeblich an der Ausarbeitung der ersten demokratischen Verfassung Österreichs von 1920 beteiligt war, geht von der Frage aus, wie die Freiheit des einzelnen am wirkungsvollsten zu sichern ist; er behandelt die Rolle des Parlaments und sein Verhältnis zum Volkswillen, die Bedeutung von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, von Elitenauslese und Gewaltenteilung. Kelsens Schrift ist ein Plädoyer für die Demokratie. Angesichts heutiger Demokratiemüdigkeit ist dieser kluge Klassiker so wichtig wie nie.

"Wir hatten vergessen, dass Volksherrschaft und Liberalismus nicht untrennbar sind. Yascha Mounk erinnert uns daran."